Soziallasten erschweren Haushaltsausgleich

Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras

Der Haushaltsplanentwurf 2018 weist ein Defizit von 8,1 Mio. € aus. Die schwierige Haushaltssituation im nächsten Jahr hat verschiedene Ursachen.

• In Fortsetzung zu 2017 wird auch in 2018 ein höherer Personalaufwand zu verzeichnen sein, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen – und zwar in einer Höhe von 4,25 Mio. €.

• Überall in Deutschland hat sich der Jugendhilfeaufwand erhöht. Die Jugendhilfe ist mittlerweile der am stärksten steigende Sozialaufwand. Der Anstieg der letzten Jahre hat auch die mittelfristige Finanzplanung - insbesondere für die erzieherischen Hilfen - über den Haufen geworfen. In 2018 kann mit einem Aufwand von 67,5 Mio. € gerechnet werden, was eine Mehrbelastung von über 5 Mio. € ausmacht.

• Seit 2014/2015 hat die Aufnahme von Flüchtlingen die Haushalte massiv belastet. Die finanziellen Auswirkungen halten weiterhin an und wirken sich auch im Haushalt 2018 aus. Für diese Aufgabe werden die Kommunen von Bund und Land völlig unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Für den Haushalt wird eine Gesamtbelastung in Höhe von 28,6 Mio. € nur für Verpflegung, Gesundheitsversorgung und Unterbringung erwartet. Darüber hinaus gehende Personalkosten für die Verwaltung und die sozialarbeiterische Betreuung sind nicht mitgerechnet.
 
Erstattet werden nach der Schätzung der Fachverwaltung nur 16,8 Mio. €. Damit verbleibt eine Belastung der Stadt von fast 12 Mio. €. Statt diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung durch Bund und Länder zu finanzieren, werden diese Lasten den Kommunen aufgebürdet, die mit der Integration der neuen Einwohner/-innen in die Stadtgesellschaft schon genug zu tun haben. Es ist unverständlich, dass sich der Bund trotz prall gefüllter Kasse nicht ausreichend beteiligt, die armen Städte aber die Belastungen durch weitere Sparbeschlüsse oder Steuererhöhungen ausgleichen müssen.
 
Oberhausen hat eine eine extreme Sozialbelastung zu tragen. Ca. 50% unserer ordentlichen Aufwendungen entfallen auf die Produktbereiche Soziales, Jugend, Gesundheit und die LVR-Umlage (überwiegend Sozialleistungen). Der Bund hatte ursprünglich versprochen die Kommunen in diesem Bereich um 5 Mrd. € zu entlasten. Heute müssen wir feststellen, dass nur ein kleiner Teil dieser Entlastung nach sozialen Kriterien verteilt worden ist.

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage zahlt Oberhausen auch in 2018 in den „Fonds Deutsche Einheit“ 5,6 Mio. € ein. Mittlerweile sind seit der Wiedervereinigung 206 Mio. € zusammengekommen, die vollständig durch neue Schulden finanziert werden mussten.
Wie in den Vorjahren bleibt Oberhausen eine finanzschwache Stadt. Die geschätzten Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) in Höhe von 210 Mio. € sind auch in 2018 die wichtigste Ertragsquelle der Stadt. Sie machen etwa 25% aller Erträge aus und sind fast so hoch wie die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zusammen.
 
Umso beängstigender sind die Ankündigungen der neuen Landesregierung in ihren Koalitionsvereinbarungen, die eine Überprüfung des Gemeindefinanzierungsgesetzes beim Soziallastenansatz vorsehen. Eine auch nur leichte Verschiebung der Finanzmittel aus dem GFG vom armen städtischen in den ländlichen Raum, macht einen Haushaltsausgleich in Oberhausen nicht mehr möglich und zerstört die Grundlage für einen erfolgreichen Stärkungspakt.

In den Haushaltsberatungen gilt es drei Aufgaben zu erfüllen. Zuvorderst muss die Lücke im eingebrachten Haushalt in Höhe von 8,1 Mio. € geschlossen werden. Bei den Investitionen muss eine Auswahl getroffen werden, um die von der Kommunalaufsicht festgelegte Investitionsgrenze nicht zu überschreiten. Die dritte Aufgabe ist, den Haushaltssanierungsplan (HSP) zu aktualisieren. Alle Maßnahmen, die nicht umgesetzt werden können oder nicht die erhoffte Einsparung erbringen, müssen kompensiert werden. Neben der Kompensation von Maßnahmen gilt es den Haushaltsausgleich auch für die Folgejahre über den HSP abzusichern. Wie aus der mittelfristigen Finanzplanung deutlich wird, stehen wir für die Jahre 2019-2021 noch vor großen Herausforderungen. In den Jahren 2019 bis 2021 fehlen noch bis zu 17 Mio. € jährlich. 


Es wird deutlich, dass sich etwas an den Rahmenbedingungen für die Städte im Strukturwandel ändern muss, wenn man die Spirale aus steigenden Steuerbelastungen, sinkenden Leistungen und damit weiter sinkenden Wettbewerbschancen durchbrechen will. Hier haben Bund und Land eine besondere Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen.

• Zentral bleibt die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Soziallasten. Sie treiben die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander.

• Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist die zentrale soziale Aufgabe, um den Menschen, insbesondere den Familien in unseren Großstädten wieder Zukunftsperspektiven und Auswege aus der Armutsfalle zu ermöglichen. Dafür brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt.

• Um einen weiteren Anstieg der Belastung unserer Städte durch die Bundesgesetzgebung zu verhindern, brauchen wir das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene. Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen.

• Es ist zu viel Zeit in der Niedrigzinsphase vergangen, ohne das Problem der Altschulden für hoch verschuldete Kommunen zu lösen. Steigen die Zinsen wieder an, sind alle unsere Sparbemühungen umsonst gewesen.

• Abschließend braucht es endlich wieder eine Förderung der Kommunen nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung.
Wir müssen unsere Hausaufgaben hier vor Ort erledigen. Aber wenn in Bund und Land die Rahmenbedingungen nicht verbessert werden, sind unsere Kraftanstrengungen zum Scheitern verurteilt und werden verpuffen.

Die Reden des Oberbürgermeisters Daniel Schranz sowie des Stadtkämmerers Apostolos Tsalstras zur Einbringung des städtischen Haushalts 2018 finden Sie hier:
Haushaltsrede Oberbürgermeister Daniel Schranz
Haushaltsrede Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Apostolos Tsalastras 
Die Entwürfe des Haushaltsplans sowie der Kosten- und Leistungsrechnung finden Sie hier.